Quelle: tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD

Jobcenter: SPD unterstützt Grundgesetzänderung - unter Bedingungen

Lange bewegte sich nichts, nun soll alles ganz schnell gehen: Über die Reform der Jobcenter will die Regierung schon diese Woche mit der SPD verhandeln. Die SPD zeigte sich zu einer Grundgesetzänderung bereit, stellte aber Bedingungen. Um die Verfassung ändern zu können, ist die Union auf die Stimmen der SPD angewiesen.

Fragen und Antworten zur Diskussion um Jobcenter

Nach der Einigung zwischen Bundesarbeitsministerin von der Leyen und den Unions-Ministerpräsidenten über eine Änderung des Grundgesetzes scheint die seit Jahren angemahnte Reform der Jobcenter endlich möglich. Warum sie nötig ist und wo die Konfliktlinien verlaufen, fasst tagesschau.de zusammen.

Steuerhinterzieher erhält 7,3 Millionen Euro Entschädigung

In der Diskussion über gestohlene Bankdaten-CDs mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher sorgt ein Urteil des Landgerichts Liechtenstein für Aufsehen: Eine frühere Tochtergesellschaft der Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuerhinterzieher 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen.

Warnstreiks in Kitas und Krankenhäusern

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben erneut die Arbeit niedergelegt, schwerpunktmäßig in Norddeutschland. Bei einer Kundgebung verlangte ver.di-Chef Bsirske ein Angebot von Bund und Kommunen. Bestreikt wurden vor allem Busse und Bahnen sowie Kitas und Krankenhäuser.

Archiveinsturz: Ist Schlamperei die Ursache?

Pfusch beim Bau - das könnte eine Ursache für den Einsturz des Kölner Stadtarchivs gewesen sein. Ein Arbeiter habe gestanden, dass beim Bau der U-Bahnlinie unter der Südstadt bewusst nachlässig gearbeitet worden sei, berichet der "Kölner Stadtanzeiger". Nötige Eisenbügel seien an Schrotthändler verkauft worden.